Wahlprüfungsausschuss

Wahlprüfungsausschuss

Im Wahlprüfungsausschuss bin ich ordentliches Mitglied.

Gemäß § 1 des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen – Wahlprüfungsgesetz NW – findet eine Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zum Landtag durch diesen nur auf Einspruch statt.

Der Wahlprüfungsausschuss hat damit genaue eine Aufgabe, nämlich über die Einsprüche zur Landtagswahl zu befinden und dem Landtag hierüber einen schriftlichen Bericht zur Entscheidungserleichterung vorzulegen.