Zu den heute vorgestellten Regelungen aus der neuen Corona-Schutzverordnung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mehr als zwei Wochen nach der Ankündigung möglicher 2G-Regelungen für NRW tritt morgen also die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Damit ist…
Zur heutigen Bekanntgabe einer flächendeckenden 2G-Regel für Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des…
Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu…
Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller und fordern…
Im Rahmen des heutigen (29. Oktober 2021) bundesweiten Stahl-Aktionstags der IG Metall erneuert die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihre Forderung nach einer staatlichen Unterstützung für die heimische Stahl-Branche. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion…
Zur Wahl von Hendrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Hendrik Wüst zur Wahl als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen – nicht…
Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr schwer getroffen hat, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für die reguläre Sitzung des Plenums in der kommenden Woche mit dem Titel „Schnelle Hilfe – bessere Prävention –…
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz…
Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen…
Heute wurde die SPD-Politikerin Marina Dobbert aus Solingen als Abgeordnete des Landtags NRW verpflichtet. Sie rückt für Rüdiger Weiß nach. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich gratuliere Marina Dobbert im Namen der gesamten SPD-Fraktion zu…
In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen aus. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…
Jugendlandtag 2021 findet vom 28. bis 30. Oktober 2021 statt Ende Oktober liegt das Durchschnittsalter im Düsseldorfer Plenarsaal deutlich unter 20 Jahren. Dann findet zum elften Mal der Jugendlandtag statt. „Wir freuen uns, dass der Landtag langsam seine Pforten wieder…
Die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Landesregierung zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes sind nach zahlreichen Treffen in Arbeitsgruppen und auf Spitzenebene gescheitert. Das haben DGB ver.di und GEW und GdP heute mitgeteilt. Auch der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion in NRW…
Der Landtag NRW hat heute Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Dr. Ricarda Brandts an, die am 1. Juni in den…
Zu den antisemitischen Vorfällen in Bonn, Düsseldorf, Münster, Solingen sowie den antisemitischen Sprechchören vor der Synagoge in Gelsenkirchen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese erschütternden Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind eine…
Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die…
Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus…
Nach den heutigen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Frage, ob die zur Bekämpfung der Pandemie geltenden Maßnahmen für geimpfte Personen gelockert werden sollten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Frage der ‚Sonderrechte‘ für geimpfte Personen hat…
Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht…
Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben…
