Rechtsausschuss

Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss kontrolliert die Landesregierung bei ihren Justizverwaltungsangelegenheiten und geht gestellten Ersuchen nach. Das betrifft diverse Anwendungsfelder des öffentlichen und privaten Rechts. Zudem werden Beschlussempfehlungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren für das Plenum des Landtages vorbereitet. Auch unmittelbar wird agiert, indem eine Vollzugskommission aus unseren Reihen Beschwerden von Strafgefangenen in JVA nachgeht. Besonders wichtig sind für mich in der Rechtspolitik die  Bürgerrechte.  Als Rechtsanwalt habe ich  beruflich über viele Jahre im Bereich der Rechtspflege gearbeitet. In der 16. Wahlperiode war ich Sprecher meiner Fraktion in der Verfassungskommission des Landtages.