Innenausschuss

Innenausschuss

Im Innenausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied.

Hier werden Angelegenheiten der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung thematisiert. Darunter fallen Maßnahmen, welche sicherheitsrelevante Behörden betreffen, wie die Polizei, der Verfassungsschutz und weitere Einrichtungen welche auf vielerlei Ebenen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bewahren. Im Ausschuss werden sowohl die Rechte und Pflichten der Verwaltungen nach innen beraten (z.B. Struktur und Besoldung), als auch selbige Rechte und Pflichten bezogen nach außen auf die BürgerInnen (z.B. Datenschutz und Versammlungsrecht).