Haushalts- und Finanzausschuss

Haushalts- und Finanzausschuss

Im Haushalts- und Finanzausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied.

Seine Hauptaufgabe besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten. Jedes Ministerium stellt für seinen Geschäftsbereich einen Haushaltsplanentwurf vor. Jeder dieser Einzelpläne wird parteiübergreifend im Ausschuss geprüft. Dafür ist zur Vorbereitung ein reger Austausch zwischen den Fachministerien und unseren BerichterstatterInnen gefragt. Zusätzlich werden Berichte von Fachausschüssen hinzugenommen. Auf dieser Basis wird zu jeder zweiten Lesung eines Einzelplans im Plenum des Landtags eine gesonderte Beschlussempfehlung von uns vorgelegt.

Ebenfalls in unseren Zuständigkeitsbereich fallen Themen über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und Besitztümern des Landes.