Hans-Willi Körfges: „Ministerin Scharrenbach bleibt Antworten bei den LEG Wohnungen in Mönchengladbach schuldig.“

Nach Presseberichten über die LEG Wohnungen in Mönchengladbach im April und Mai hat der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Diese Anfrage bezog sich auf drei Punkte:

 

1. Sind die Wohnungen noch heute im Besitz des damaligen Käufers

Goldman Sachs und wenn nein, wie oft fand ein Eigentümerwechsel

der Wohnungen in Mönchengladbach statt?

 

2. Gilt die dem damaligen Kaufvertrag angefügte Sozialcharta auch

gegenüber späteren Zweit- und Dritterwerbern und wenn nein,

gab es andere Beschränkungen für den Weiterverkauf?

 

3. Wie hoch sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren

der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen in Mönchengladbach

zu beziffern im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008?

 

„Entweder konnte oder wollte Frau Ministerin Scharrenbach meine Fragen bezüglich der Mönchengladbacher Wohnungen nicht konkret beantworten. Ich habe lediglich allgemeine Auskünfte zur LEG NRW GmbH bekommen, die keinen Rückschluss auf die Situation in Mönchengladbach zulassen.“, führt Körfges aus und ergänzt: „Wenn die Heimatministerin sich damit zufrieden gibt, dass keine regionalen Angaben möglich seien, zeigt das offenkundig wie wenig Interesse am Schicksal der Mieterinnen und Mieter vorhanden ist.“

 

„Wir haben immer vermutet, dass die sog. Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter von der seinerzeit schwarz-gelben Landesregierung veräußerten Wohnungen den Betroffenen keinen wirksamen Schutz bietet. Vielleicht ist auch deshalb die Antwort auf meine Anfrage so nichtssagend.“, so Körfges abschließend.

 

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