Zu den Plänen von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn abzusenken, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wer den Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde absenken will, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Das…
Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit über einem Jahr ist bekannt, dass…
Jetzt weiterlesenZu dem heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart vorgestellten Konjunkturpaket erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Den sogenannten 10 Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft in NRW fehlt eine klare rote Linie. So bleibt der erste Eindruck…
Jetzt weiterlesenAb dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag…
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