Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: „Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als…
Der Rohbau steht und einen Namen hat die neue NRWSPD-Parteizentrale, die im Düsseldorfer Regierungsviertel entsteht, jetzt auch: Johannes-Rau-Haus. In dieser Woche wurde Richtfest gefeiert. Mit einer Gesamtfläche von 4.780 m², die sich über fünf Stockwerke und einem Staffelstockwerk erstrecken, wird…
Weiterlesen
Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr schwer getroffen hat, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für die reguläre Sitzung des Plenums in der kommenden Woche mit dem Titel „Schnelle Hilfe – bessere Prävention –…
Weiterlesen
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz…
Weiterlesen